Aktuelle Top-Themen
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Abschiebungen und „freiwilligen Ausreisen“ im ersten Halbjahr 2026
Im ersten Halbjahr 2026 gab es einen Rückgang bei Abschiebungen, auch in die meisten Westbalkan-Staaten. Die Anzahl der „freiwillige Ausreisen“, die finanziell gefördert wurden, bleibt niedrig.
ERRC-Artikel zur Ausgrenzung von EU-Bürger*innen
Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe fasst Praxis und Diskurse rund um die sozialrechtliche Ausgrenzung von EU-Bürger*innen und die Problematisierung von Zuwanderung von Roma* aus südosteuropäischen EU-Staaten zusammen.
VG Schleswig-Holstein zur Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur abgeschoben werden, wenn vor der Abschiebung eine sichere Übergabe an eine sorgeberechtigte Person oder aufnahmebereite Einrichtung gewährleistet ist. Ein bloßer Hinweis auf Verwandte oder Einrichtungen im Zielland reicht nicht aus.
Schutz für Ukrainer*innen verlängert – mit Ausnahmen
Der Ratsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer*innen bis 4. März 2028 ist am 4. August im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen (am Tag danach gab es eine kleine Berichtigung, weil ein falsches Datum drin stand) und damit in Kraft getreten. Es gibt jedoch eine wichtige Neuerung: Personen, die ab dem 5. August dieses…
Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
Wie der Presserat Diskriminierung verkennt
Der Presserat missbilligt einen Bericht über Roma* in Kiel, erkennt aber keine Diskriminierung in Begriffen wie „Clan“, „Kriminelle Bande“ und „Gang“ in Bezug auf Roma*.
Nordmazedonien: Weiterer Fall von Schulsegregation bestätigt
Die Antidiskriminierungskommission in Nordmazedonien hat einen weiteren Fall von Schulsegregation festgestellt. Allerdings sind solche Feststellungen und auch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit ohne Folgen geblieben
VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
Krankenversicherung für Kinder im AsylbLG-Bezug
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bringen vor allem neue Abgründe der Unmenschlichkeit mit sich, aber vereinzelt gibt es punktuelle Verbesserung. Seit dem 12. Juni haben alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie alle gesetzlich Versicherten.
Neue Fachstelle für besondere Schutzbedarfe
Der Bundesverband der Psychosozialen Zentren hat eine neue Fachstelle zur Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe eingerichtet. Diese betreibt eine Website mit nützlichem Praxismaterial und Veranstaltungshinweisen
Leitfaden zum Thema „Abschiebung und Schule“
Die GEW Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe zum Thema Abschiebungen aus Schulen veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Schulpersonal und beinhaltet wertvolle Tipps und Informationen zum Umgang mit (drohenden) Abschiebungen von Schüler*innen.
Jobcenter Stuttgart weist Rechtsbruch an
Das Jobcenter Stuttgart weist seine Mitarbeiter*innen an, unter Missachtung der Rechtsprechung der Landes- und des Bundessozialgerichts und des EuGH EU-Bürger*innen den Arbeitnehmer*innenstatus zu verweigern und Sozialleistungen vorzuenthalten.
Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
Soziale Arbeit in restriktiven Verhältnissen
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht hat in Zusammenarbeit mit Absolvent*innen der Sozialen Arbeit ein Buch veröffentlicht, das die Herausforderungen der Sozialen Arbeit unter den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen sowie mit Blick auf vorherrschende Machtverhältnisse thematisiert.
Mehr Zurückweisungen von Personen aus dem Westbalkan und Moldau
2025 wurden insgesamt weniger Menschen an den Grenzen Deutschland zurückgewiesen als im Jahr zuvor, aber mehr Menschen aus den Westbalkanstaaten und Moldau. Eine Analyse der aktuellen Zahlen.
Presserat: Herkunftsnennung nicht immer zulässig
Medien dürfen die Herkunft von Tatverdächtigen nicht immer nennen – selbst wenn die Polizei dies auf Anweisung der Regierung tut.
Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
Kein Ausschluss von § 24 wegen Aufenthalt in Drittstaat
Mehrere Verwaltungsgerichte widersprechen der Rechtsauffassung der Bundesregierung und stellen klar: Ein zwischenzeitlicher Aufenthalt in einem Drittstaat schließt Geflüchtete aus der Ukraine nicht vom vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustromrichtlinie aus.
Deutschland treibt Ausgrenzung von EU-Bürger*innen voran
Deutschland verschärft die soziale Auslese und Ausgrenzung von EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen. Beratungsstellen sollten sich schon darauf einstellen, rechtliche Unterstützung betroffener Personen zu leisten.
EuGH verurteilt Serbien wegen Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Februar 2026 Serbien wegen rassistischer Polizeigewalt gegen Roma verurteilt. Ein Ehepaar, das den Diebstahl seines Autos anzeigen wollte, wurde von der Polizei massiv rassistisch beleidigt, misshandelt und bedroht. Nach neun Jahren wurde das ihnen angetane Unrecht endlich anerkannt.
Das BMI will nicht, dass ihr diese Studie lest
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte die Studie „Institutionen und Rassismus“, welche Diskriminierung durch staatliche Institutionen thematisiert und Handlungsempfehlungen gibt. Das Ministerium will aber offenbar, dass die Studie möglichst unbemerkt bleibt.
Fakten und Zahlen zu Abschiebungen
Welche Fluggesellschaften führen von welchen Flughäfen aus die Abschiebungen in die Westbalkanländern und Moldau durch, und wo kann man sich über bevorstehende Termine informieren?
Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete schlechterstellen
Die Bundesregierung setzt eine leistungsrechtliche Schlechterstellung von ukrainischen Geflüchteten durch. Personen mit vorübergehenden Schutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, und nicht mehr nach SGB II / SGB XII.
Broschüre: Strategische Prozessführung und Soziale Arbeit
Lesenswerte Broschüre der Hochschule Rhein-Main für alle, die in der Sozialen Arbeit und Sozialen Beratung tätig sind.
Westbalkanstaaten schon wieder als “Sicher” eingestuft
Vielleicht hatten einige ein Déjà-vu-Erlebnis, als sie neulich in den Medien lasen, dass die Bundesregierung beschlossen hat Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ebenso wie Georgien, Moldau, Ghana und Senegal als „Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Was ist da los?“ könnte man sich fragen…
Auch Unterkunftszimmer gelten als Wohnung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Schutz der Wohnung auch für Geflüchtete gilt. Polizeiaktionen zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. September 2025- Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte informieren dazu.
Wer betrügt hier wen?
Wenn es um „bandenmäßigen Betrug“ im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit geht, dann richtet sich der Verdacht auf Menschen aus Rumänien und Bulgarien im Allgemeinen und Roma* im Besonderen. Die Behörden konzentrieren sich auf eine vermeintliche Missbrauchswelle, während Arbeitgeber und Vermieter ungestraft bleiben. Medien tragen zur Stigmatisierung bei und verstärkt Diskriminierung.
Neuauflage: „Gesundheit als Abschiebungshindernis“
Kürzlich wurde die Broschüre „Gesundheit als Abschiebungshindernis“ von der Rechtsanwältin Oda Jentsch neu aufgelegt. Diese Veröffentlichung stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration.
Asylzahlen für 2025
Wieviele Personen aus den Westbalkan-Staaten und Moldau stellten 2025 Asylanträge und wie war die Entscheidungspraxis? Die Zahlen liegen nun vor.
