Kategorie: Rechtliches
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VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Krankenversicherung für Kinder im AsylbLG-Bezug
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bringen vor allem neue Abgründe der Unmenschlichkeit mit sich, aber vereinzelt gibt es punktuelle Verbesserung. Seit dem 12. Juni haben alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie alle gesetzlich Versicherten.
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Leitfaden zum Thema „Abschiebung und Schule“
Die GEW Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe zum Thema Abschiebungen aus Schulen veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Schulpersonal und beinhaltet wertvolle Tipps und Informationen zum Umgang mit (drohenden) Abschiebungen von Schüler*innen.
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Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
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VG Hamburg: Abschiebungsverbot Nordmazedonien für Schwerbehinderte
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer schwer behinderten minderjährigen Romni aus Nordmazedonien ein Abschiebungsverbot zuerkannt. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin dort keinen Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und adäquater schulischer Versorgung hätte, was ihre Rückkehr unzumutbar macht.
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Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
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Kein Ausschluss von § 24 wegen Aufenthalt in Drittstaat
Mehrere Verwaltungsgerichte widersprechen der Rechtsauffassung der Bundesregierung und stellen klar: Ein zwischenzeitlicher Aufenthalt in einem Drittstaat schließt Geflüchtete aus der Ukraine nicht vom vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustromrichtlinie aus.
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EuGH verurteilt Serbien wegen Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Februar 2026 Serbien wegen rassistischer Polizeigewalt gegen Roma verurteilt. Ein Ehepaar, das den Diebstahl seines Autos anzeigen wollte, wurde von der Polizei massiv rassistisch beleidigt, misshandelt und bedroht. Nach neun Jahren wurde das ihnen angetane Unrecht endlich anerkannt.
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Broschüre: Strategische Prozessführung und Soziale Arbeit
Lesenswerte Broschüre der Hochschule Rhein-Main für alle, die in der Sozialen Arbeit und Sozialen Beratung tätig sind.
