Kategorie: Rechtliches
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VG Schleswig-Holstein zur Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur abgeschoben werden, wenn vor der Abschiebung eine sichere Übergabe an eine sorgeberechtigte Person oder aufnahmebereite Einrichtung gewährleistet ist. Ein bloßer Hinweis auf Verwandte oder Einrichtungen im Zielland reicht nicht aus.
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Hilfe für Unionsbürger*innen in sozialen Notlagen
Ein ausführliches Positionspapier der BAG Wohnungslosenhilfe zeigte die Defizite bei der Durchsetzung der Rechte vulnerabler EU-Bürger*innen auf und richtet Forderungen an die Verantwortlichen.
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Dürfen Ukrainer*innen Zufluchtsstaat in der EU wählen?
Geflüchtete Personen aus der Ukraine dürfen sich aussuchen, in welchem EU-Mitgliedstaat ihren Schutzstatus wahrnehmen wollen. Lediglich gleichzeitig bestehende Schutzstatus in verschiedenen Ländern sind unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Schutz für Ukrainer*innen verlängert – mit Ausnahmen
Der Ratsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer*innen bis 4. März 2028 ist am 4. August im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen (am Tag danach gab es eine kleine Berichtigung, weil ein falsches Datum drin stand) und damit in Kraft getreten. Es gibt jedoch eine wichtige Neuerung: Personen, die ab dem 5. August dieses…
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Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
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VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Krankenversicherung für Kinder im AsylbLG-Bezug
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bringen vor allem neue Abgründe der Unmenschlichkeit mit sich, aber vereinzelt gibt es punktuelle Verbesserung. Seit dem 12. Juni haben alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie alle gesetzlich Versicherten.
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Leitfaden zum Thema „Abschiebung und Schule“
Die GEW Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe zum Thema Abschiebungen aus Schulen veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Schulpersonal und beinhaltet wertvolle Tipps und Informationen zum Umgang mit (drohenden) Abschiebungen von Schüler*innen.
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Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
