Kategorie: Rechtliches
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Nur ein zusammenhängendes Jahr Beschäftigung zählt wahrt Arbeitnehmerstatus
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 7. Oktober entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft von EU-Bürger*innen nur dann nach dem Jobverlust erhalten bleibt, wenn sie zuvor mindestens ein Jahr am Stück durchgängig beschäftigt waren. Ausgehend vom EuGH-Urteil 12.3.2026 (C-477/24, Deldwyn) änderte damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch mehrere Beschäftigungen, die sich zusammen auf mindestens ein Jahr ausreichen, selbst…
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Neue Zahlen zu Asylverfahren
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2026 enthält zahlreiche spannende Zahlen u.a. zu asylgerichtlichen Verfahren. Unter anderem gibt es aktuelle Zahlen zu Asylanträgen von Roma* aus den Westbalkanstaaten. Daraus geht hervor, dass unter den wenigen Personen aus diesen Staaten, die einen Schutzstatus erhalten, Roma*…
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Arbeitsunfähiger EU-Bürger kann Grundsicherung erhalten
Ein EU-Bürger, der nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein vorheriger zweijähriger Aufenthalt zusammen mit weiteren Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht begründen kann. Der Fall betrifft einen bulgarischen Arbeitnehmer, der zuletzt als Maler und zuvor bei…
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Der Nachweis „militärischer Pflichten“ für Menschen aus der Ukraine
Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine „militärischen Pflichten unterliegen“. Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen dazu eingeholt, wie die Einhaltung dieser Pflichten nachgewiesen werden kann.
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Bundesregierung schreibt Repressionswerkzeuge ins Gesetz
„Ausländervereine“, die politisch tätig sind, sollen per Gesetz verpflichtet werden, Namen und Anschriften all ihrer Mitglieder aus Verlangen der Behörden an diese zu übermitteln
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Neue Arbeitshilfe: Geflüchtete mit Behinderung
Eine aktualisierte Fassung der Broschüre der Passage gGmbH und des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück informiert über die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung.
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EuGH: Entscheidung über Asylanträge auch bei vorübergehendem Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Personen, die gerade den vorübergehenden Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen innehaben, das Recht auf Entscheidung über ihren Asylantrag haben.
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EGMR verurteilt Serbien wegen Gewalt gegen neunjährigen Rom
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Serbien erneut im Zusammenhang mit mangelndem Schutz für Roma* verurteilt. Ein tätlicher Angriff auf ein Kind wurde nicht strafrechtlich verfolgt.
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Bundesregierung legt Bericht zu „sicheren Herkunftsländern“ vor
Die Bundesregierung hat nach den Bericht über „sichere Herkunftsländer“ veröffentlicht. Wohl letztmalig geht es (gewohnt oberflächlich – dabei auch um die Westbalkanstaaten.
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VG Schleswig-Holstein zur Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur abgeschoben werden, wenn vor der Abschiebung eine sichere Übergabe an eine sorgeberechtigte Person oder aufnahmebereite Einrichtung gewährleistet ist. Ein bloßer Hinweis auf Verwandte oder Einrichtungen im Zielland reicht nicht aus.
