Kategorie: Praktisches
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Veranstaltungstipp: 16. November in Ulm
Auf Einladung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und der Caritas Ulm/Biberach werde ich am 19. November in der Volkshochschule Ulm zum Thema „Roma – die größte Minderheiten Europas“ sprechen.
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Der Nachweis „militärischer Pflichten“ für Menschen aus der Ukraine
Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine „militärischen Pflichten unterliegen“. Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen dazu eingeholt, wie die Einhaltung dieser Pflichten nachgewiesen werden kann.
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Neue Arbeitshilfe: Geflüchtete mit Behinderung
Eine aktualisierte Fassung der Broschüre der Passage gGmbH und des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück informiert über die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung.
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Bundesregierung legt Bericht zu „sicheren Herkunftsländern“ vor
Die Bundesregierung hat nach den Bericht über „sichere Herkunftsländer“ veröffentlicht. Wohl letztmalig geht es (gewohnt oberflächlich – dabei auch um die Westbalkanstaaten.
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Hilfe für Unionsbürger*innen in sozialen Notlagen
Ein ausführliches Positionspapier der BAG Wohnungslosenhilfe zeigte die Defizite bei der Durchsetzung der Rechte vulnerabler EU-Bürger*innen auf und richtet Forderungen an die Verantwortlichen.
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Schutz für Ukrainer*innen verlängert – mit Ausnahmen
Der Ratsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer*innen bis 4. März 2028 ist am 4. August im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen (am Tag danach gab es eine kleine Berichtigung, weil ein falsches Datum drin stand) und damit in Kraft getreten. Es gibt jedoch eine wichtige Neuerung: Personen, die ab dem 5. August dieses…
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Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Krankenversicherung für Kinder im AsylbLG-Bezug
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bringen vor allem neue Abgründe der Unmenschlichkeit mit sich, aber vereinzelt gibt es punktuelle Verbesserung. Seit dem 12. Juni haben alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie alle gesetzlich Versicherten.
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Neue Fachstelle für besondere Schutzbedarfe
Der Bundesverband der Psychosozialen Zentren hat eine neue Fachstelle zur Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe eingerichtet. Diese betreibt eine Website mit nützlichem Praxismaterial und Veranstaltungshinweisen
