Kategorie: Politisches
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Abschiebungen und „freiwilligen Ausreisen“ im ersten Halbjahr 2026
Im ersten Halbjahr 2026 gab es einen Rückgang bei Abschiebungen, auch in die meisten Westbalkan-Staaten. Die Anzahl der „freiwillige Ausreisen“, die finanziell gefördert wurden, bleibt niedrig.
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ERRC-Artikel zur Ausgrenzung von EU-Bürger*innen
Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe fasst Praxis und Diskurse rund um die sozialrechtliche Ausgrenzung von EU-Bürger*innen und die Problematisierung von Zuwanderung von Roma* aus südosteuropäischen EU-Staaten zusammen.
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Rassistische und antiziganistische Hetzkampagne in Köln
Seit Wochen läuft eine unsägliche mediale und politische Kampagne gegen das Kölner Bleiberechtsprogramm. Die Stimmungsmache richtet sich gegen Bemühungen, langjährige Geduldeten – darunter viele Roma* auf dem Weg in ein Bleiberecht zu unterstützen.
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150 Tage Rechtsbruch
Die Bundesregierung war gesetzlich verpflichtet, zum 15. März einen neuen Bericht zu den „Sicheren Herkunftsstaaten“ vorzulegen, hat dies Stand heute immer noch nicht getan.
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Nordmazedonien: Weiterer Fall von Schulsegregation bestätigt
Die Antidiskriminierungskommission in Nordmazedonien hat einen weiteren Fall von Schulsegregation festgestellt. Allerdings sind solche Feststellungen und auch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit ohne Folgen geblieben
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Jobcenter Stuttgart weist Rechtsbruch an
Das Jobcenter Stuttgart weist seine Mitarbeiter*innen an, unter Missachtung der Rechtsprechung der Landes- und des Bundessozialgerichts und des EuGH EU-Bürger*innen den Arbeitnehmer*innenstatus zu verweigern und Sozialleistungen vorzuenthalten.
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Mehr Zurückweisungen von Personen aus dem Westbalkan und Moldau
2025 wurden insgesamt weniger Menschen an den Grenzen Deutschland zurückgewiesen als im Jahr zuvor, aber mehr Menschen aus den Westbalkanstaaten und Moldau. Eine Analyse der aktuellen Zahlen.
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Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
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Deutschland treibt Ausgrenzung von EU-Bürger*innen voran
Deutschland verschärft die soziale Auslese und Ausgrenzung von EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen. Beratungsstellen sollten sich schon darauf einstellen, rechtliche Unterstützung betroffener Personen zu leisten.
