Kategorie: Politisches
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Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn-Tunnel unter dem Denkmal
Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 18. September 2026 den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der S21 Berlin erlassen. Dieser seit einigen Jahren geplante Neubau einer S-Bahn-Strecke ist umstritten aufgrund der Auswirkungen auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Durch die Bekanntgabe sind Klagefristen in Gang gesetzt worden.
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Flughafen-Aktionstag gegen Abschiebungen
Bundesweit rufen Initiativen am 24.10.26 zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeinfrastrukturen auf. Es finden Aktionen an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Berlin statt.
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Bundesregierung schreibt Repressionswerkzeuge ins Gesetz
„Ausländervereine“, die politisch tätig sind, sollen per Gesetz verpflichtet werden, Namen und Anschriften all ihrer Mitglieder aus Verlangen der Behörden an diese zu übermitteln
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EGMR verurteilt Serbien wegen Gewalt gegen neunjährigen Rom
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Serbien erneut im Zusammenhang mit mangelndem Schutz für Roma* verurteilt. Ein tätlicher Angriff auf ein Kind wurde nicht strafrechtlich verfolgt.
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Kritik am „Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisiert den „Aktionsplan“ der Bundesregierung „gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie warnt, dass er vor allem Menschen trifft, die seit Jahren hier leben, und die Situation wohnungsloser Unionsbürger*innen verschlimmert. Zudem verkennt der Plan die strukturelle Benachteiligung, insbesondere von Roma* aus Rumänien und Bulgarien.
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Bundesregierung legt Bericht zu „sicheren Herkunftsländern“ vor
Die Bundesregierung hat nach den Bericht über „sichere Herkunftsländer“ veröffentlicht. Wohl letztmalig geht es (gewohnt oberflächlich – dabei auch um die Westbalkanstaaten.
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Abschiebungen und „freiwilligen Ausreisen“ im ersten Halbjahr 2026
Im ersten Halbjahr 2026 gab es einen Rückgang bei Abschiebungen, auch in die meisten Westbalkan-Staaten. Die Anzahl der „freiwillige Ausreisen“, die finanziell gefördert wurden, bleibt niedrig.
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ERRC-Artikel zur Ausgrenzung von EU-Bürger*innen
Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe fasst Praxis und Diskurse rund um die sozialrechtliche Ausgrenzung von EU-Bürger*innen und die Problematisierung von Zuwanderung von Roma* aus südosteuropäischen EU-Staaten zusammen.
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Rassistische und antiziganistische Hetzkampagne in Köln
Seit Wochen läuft eine unsägliche mediale und politische Kampagne gegen das Kölner Bleiberechtsprogramm. Die Stimmungsmache richtet sich gegen Bemühungen, langjährige Geduldeten – darunter viele Roma* auf dem Weg in ein Bleiberecht zu unterstützen.
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150 Tage Rechtsbruch
Die Bundesregierung war gesetzlich verpflichtet, zum 15. März einen neuen Bericht zu den „Sicheren Herkunftsstaaten“ vorzulegen, hat dies Stand heute immer noch nicht getan.
