Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat ein ausführliches Positionspapier zum Thema „Hilfen für nicht-deutsche Unionsbürger*innen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten“ veröffentlicht. Das Papier enthält Forderungen an Bund, Ländern und Kommunen sowie an das Hilfesystem, und zeigt außerdem sehr detailliert auf, wie Unionsbürger*innen in sozialen Notlagen ihre Rechte vorenthalten werden. Diese sozialen Notlagen entstehen oft durch Ausbeutung und Diskriminierung. Dass die Betroffenen keine Hilfe erhalten, ist weniger ein rechtliches Problem, sondern überwiegend die Folge von politisch gewollter Verweigerung seitens der Behörden, vor dem Hintergrund eines Diskurses, der Unionsbürger*innen in prekären Situationen ausgrenzt und als Problem darstellt – hierbei spielen Diskurse um vermeintlichen „Leistungsmissbrauch“ und „Armutszuwanderung“ eine Rolle. Diese Menschen fallen auch häufig durch das Raster der Beratungs- und Hilfsangebote, was auch mit ihren multiplen Problemlagen zusammenhängt. Ohne spezialisierte, ganzheitliche Beratung und Unterstützung sowie Sprachmittlung, haben diese Menschen praktisch keine Chance, ihre Ansprüche gegen Behörden durchzusetzen, die darauf aus sind, ihnen diese Ansprüche rechtswidrig vorzuenthalten.
Das Papier eignet sich aufgrund der detaillierten Beschreibung der Probleme, der Tricks und Maschen der Behörden sowie der tatsächlichen Rechtslage und der Rechtsprechung auch gut für Beratungspraxis.
