Kategorie: Politisches
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Das BMI will nicht, dass ihr diese Studie lest
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte die Studie „Institutionen und Rassismus“, welche Diskriminierung durch staatliche Institutionen thematisiert und Handlungsempfehlungen gibt. Das Ministerium will aber offenbar, dass die Studie möglichst unbemerkt bleibt.
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Fakten und Zahlen zu Abschiebungen
Welche Fluggesellschaften führen von welchen Flughäfen aus die Abschiebungen in die Westbalkanländern und Moldau durch, und wo kann man sich über bevorstehende Termine informieren?
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Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete schlechterstellen
Die Bundesregierung setzt eine leistungsrechtliche Schlechterstellung von ukrainischen Geflüchteten durch. Personen mit vorübergehenden Schutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, und nicht mehr nach SGB II / SGB XII.
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Westbalkanstaaten schon wieder als “Sicher” eingestuft
Vielleicht hatten einige ein Déjà-vu-Erlebnis, als sie neulich in den Medien lasen, dass die Bundesregierung beschlossen hat Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ebenso wie Georgien, Moldau, Ghana und Senegal als „Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Was ist da los?“ könnte man sich fragen…
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Wer betrügt hier wen?
Wenn es um „bandenmäßigen Betrug“ im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit geht, dann richtet sich der Verdacht auf Menschen aus Rumänien und Bulgarien im Allgemeinen und Roma* im Besonderen. Die Behörden konzentrieren sich auf eine vermeintliche Missbrauchswelle, während Arbeitgeber und Vermieter ungestraft bleiben. Medien tragen zur Stigmatisierung bei und verstärkt Diskriminierung.
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Merkwürdiger “Entscheiderbrief” zum Thema Roma*
Der „Entscheiderbrief“ des BAMF zum Thema „Roma in den Westbalkanstaaten“ zeigt, wie hartnäckig sich antiziganistische Stereotype halten.
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“Biogeografische DNA-Analysen” zur Verbrechensbekämpfung?
Der Vorstoß der Justizminister*innen von Bayern und Baden-Württemberg für „biogeografische DNA-Analysen“ ist vorerst gescheitert, zeigt aber dennoch ein weiteres Mal das problematische und gefährliche Denken, das in den „Sicherheitsbehörden“ vorherrscht.
