Schlagwort: Gerichtsentscheidung
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VG Schleswig-Holstein zur Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur abgeschoben werden, wenn vor der Abschiebung eine sichere Übergabe an eine sorgeberechtigte Person oder aufnahmebereite Einrichtung gewährleistet ist. Ein bloßer Hinweis auf Verwandte oder Einrichtungen im Zielland reicht nicht aus.
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Dürfen Ukrainer*innen Zufluchtsstaat in der EU wählen?
Geflüchtete Personen aus der Ukraine dürfen sich aussuchen, in welchem EU-Mitgliedstaat ihren Schutzstatus wahrnehmen wollen. Lediglich gleichzeitig bestehende Schutzstatus in verschiedenen Ländern sind unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
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VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
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Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
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VG Hamburg: Abschiebungsverbot Nordmazedonien für Schwerbehinderte
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer schwer behinderten minderjährigen Romni aus Nordmazedonien ein Abschiebungsverbot zuerkannt. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin dort keinen Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und adäquater schulischer Versorgung hätte, was ihre Rückkehr unzumutbar macht.
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Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
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Kein Ausschluss von § 24 wegen Aufenthalt in Drittstaat
Mehrere Verwaltungsgerichte widersprechen der Rechtsauffassung der Bundesregierung und stellen klar: Ein zwischenzeitlicher Aufenthalt in einem Drittstaat schließt Geflüchtete aus der Ukraine nicht vom vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustromrichtlinie aus.
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EuGH verurteilt Serbien wegen Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Februar 2026 Serbien wegen rassistischer Polizeigewalt gegen Roma verurteilt. Ein Ehepaar, das den Diebstahl seines Autos anzeigen wollte, wurde von der Polizei massiv rassistisch beleidigt, misshandelt und bedroht. Nach neun Jahren wurde das ihnen angetane Unrecht endlich anerkannt.
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Auch Unterkunftszimmer gelten als Wohnung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Schutz der Wohnung auch für Geflüchtete gilt. Polizeiaktionen zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. September 2025- Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte informieren dazu.
