Schlagwort: Asyl
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Neue Zahlen zu Asylverfahren
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2026 enthält zahlreiche spannende Zahlen u.a. zu asylgerichtlichen Verfahren. Unter anderem gibt es aktuelle Zahlen zu Asylanträgen von Roma* aus den Westbalkanstaaten. Daraus geht hervor, dass unter den wenigen Personen aus diesen Staaten, die einen Schutzstatus erhalten, Roma*…
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EuGH: Entscheidung über Asylanträge auch bei vorübergehendem Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Personen, die gerade den vorübergehenden Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen innehaben, das Recht auf Entscheidung über ihren Asylantrag haben.
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150 Tage Rechtsbruch
Die Bundesregierung war gesetzlich verpflichtet, zum 15. März einen neuen Bericht zu den „Sicheren Herkunftsstaaten“ vorzulegen, hat dies Stand heute immer noch nicht getan.
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VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
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Neue Fachstelle für besondere Schutzbedarfe
Der Bundesverband der Psychosozialen Zentren hat eine neue Fachstelle zur Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe eingerichtet. Diese betreibt eine Website mit nützlichem Praxismaterial und Veranstaltungshinweisen
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Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
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Mehr Zurückweisungen von Personen aus dem Westbalkan und Moldau
2025 wurden insgesamt weniger Menschen an den Grenzen Deutschland zurückgewiesen als im Jahr zuvor, aber mehr Menschen aus den Westbalkanstaaten und Moldau. Eine Analyse der aktuellen Zahlen.
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VG Hamburg: Abschiebungsverbot Nordmazedonien für Schwerbehinderte
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer schwer behinderten minderjährigen Romni aus Nordmazedonien ein Abschiebungsverbot zuerkannt. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin dort keinen Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und adäquater schulischer Versorgung hätte, was ihre Rückkehr unzumutbar macht.
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Westbalkanstaaten schon wieder als “Sicher” eingestuft
Vielleicht hatten einige ein Déjà-vu-Erlebnis, als sie neulich in den Medien lasen, dass die Bundesregierung beschlossen hat Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ebenso wie Georgien, Moldau, Ghana und Senegal als „Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Was ist da los?“ könnte man sich fragen…
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Neuauflage: „Gesundheit als Abschiebungshindernis“
Kürzlich wurde die Broschüre „Gesundheit als Abschiebungshindernis“ von der Rechtsanwältin Oda Jentsch neu aufgelegt. Diese Veröffentlichung stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration.
