Schlagwort: Ukraine
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Veranstaltungstipp: 16. November in Ulm
Auf Einladung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und der Caritas Ulm/Biberach werde ich am 19. November in der Volkshochschule Ulm zum Thema „Roma – die größte Minderheiten Europas“ sprechen.
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Der Nachweis „militärischer Pflichten“ für Menschen aus der Ukraine
Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine „militärischen Pflichten unterliegen“. Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen dazu eingeholt, wie die Einhaltung dieser Pflichten nachgewiesen werden kann.
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EuGH: Entscheidung über Asylanträge auch bei vorübergehendem Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Personen, die gerade den vorübergehenden Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen innehaben, das Recht auf Entscheidung über ihren Asylantrag haben.
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Dürfen Ukrainer*innen Zufluchtsstaat in der EU wählen?
Geflüchtete Personen aus der Ukraine dürfen sich aussuchen, in welchem EU-Mitgliedstaat ihren Schutzstatus wahrnehmen wollen. Lediglich gleichzeitig bestehende Schutzstatus in verschiedenen Ländern sind unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Schutz für Ukrainer*innen verlängert – mit Ausnahmen
Der Ratsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer*innen bis 4. März 2028 ist am 4. August im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen (am Tag danach gab es eine kleine Berichtigung, weil ein falsches Datum drin stand) und damit in Kraft getreten. Es gibt jedoch eine wichtige Neuerung: Personen, die ab dem 5. August dieses…
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Kein Ausschluss von § 24 wegen Aufenthalt in Drittstaat
Mehrere Verwaltungsgerichte widersprechen der Rechtsauffassung der Bundesregierung und stellen klar: Ein zwischenzeitlicher Aufenthalt in einem Drittstaat schließt Geflüchtete aus der Ukraine nicht vom vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustromrichtlinie aus.
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Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete schlechterstellen
Die Bundesregierung setzt eine leistungsrechtliche Schlechterstellung von ukrainischen Geflüchteten durch. Personen mit vorübergehenden Schutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, und nicht mehr nach SGB II / SGB XII.
