Schlagwort: Arbeit
-
Nur ein zusammenhängendes Jahr Beschäftigung zählt wahrt Arbeitnehmerstatus
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 7. Oktober entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft von EU-Bürger*innen nur dann nach dem Jobverlust erhalten bleibt, wenn sie zuvor mindestens ein Jahr am Stück durchgängig beschäftigt waren. Ausgehend vom EuGH-Urteil 12.3.2026 (C-477/24, Deldwyn) änderte damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch mehrere Beschäftigungen, die sich zusammen auf mindestens ein Jahr ausreichen, selbst…
-
Arbeitsunfähiger EU-Bürger kann Grundsicherung erhalten
Ein EU-Bürger, der nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein vorheriger zweijähriger Aufenthalt zusammen mit weiteren Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht begründen kann. Der Fall betrifft einen bulgarischen Arbeitnehmer, der zuletzt als Maler und zuvor bei…
-
Wer betrügt hier wen?
Wenn es um „bandenmäßigen Betrug“ im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit geht, dann richtet sich der Verdacht auf Menschen aus Rumänien und Bulgarien im Allgemeinen und Roma* im Besonderen. Die Behörden konzentrieren sich auf eine vermeintliche Missbrauchswelle, während Arbeitgeber und Vermieter ungestraft bleiben. Medien tragen zur Stigmatisierung bei und verstärkt Diskriminierung.
-
VGH BW: Ausnahme vom Arbeitsverbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 12.12.2024 entschieden, dass das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG nicht gilt bei Personen, die eine Duldung aus familiären Gründen haben und deren Duldungsgründe nicht in absehbarer Zeit wegfallen werden. Für diese Person ist also entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die…
