Schlagwort: Gerichtsentscheidung
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Nordmazedonien diskriminiert papierlose Roma*
Die in Nordmazedonien herrschende Praxis, Menschen ohne Papiere – vorwiegend Roma* – in Sonder-Geburtenregistern zu erfassen und ihnen temporäre Ausweise zu geben, hat ein neues rechtliches Niemandsland geschaffen.
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Abschiebungsverbot für schwerbehinderte Ukrainerin
Das Verwaltungsgericht Berlin erkannte am 16. Juli 2024 ein Abschiebungsverbot für eine schwerbehinderte Ukrainerin an, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG hatte. Der Fall verdeutlicht, dass mehrere Aufenthaltstitel möglich sind und dass insbesondere für Ukrainer*innen mit § 24 zusätzliche Aufenthaltstitel vorteilhaft sein können.
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VGH BW: Ausnahme vom Arbeitsverbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 12.12.2024 entschieden, dass das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG nicht gilt bei Personen, die eine Duldung aus familiären Gründen haben und deren Duldungsgründe nicht in absehbarer Zeit wegfallen werden. Für diese Person ist also entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die…
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VG Berlin: Abschiebungsverbot Moldau
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21.10.2024 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt für einen suchtkranken, pflegebedürftigen Mann aus Moldau mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen (beinamputiert, Epilepsie, Substitutionstherapie) und ohne familiäre Unterstützung. Das Gericht ging davon aus, dass er die nötigen zusätzlichen Kosten, die angesichts seines Gesundheitszustandes anfallen würden, um ein…
