Kategorie: Rechtliches
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Nordmazedonien diskriminiert papierlose Roma*
Die in Nordmazedonien herrschende Praxis, Menschen ohne Papiere – vorwiegend Roma* – in Sonder-Geburtenregistern zu erfassen und ihnen temporäre Ausweise zu geben, hat ein neues rechtliches Niemandsland geschaffen.
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Abschiebungsverbot für schwerbehinderte Ukrainerin
Das Verwaltungsgericht Berlin erkannte am 16. Juli 2024 ein Abschiebungsverbot für eine schwerbehinderte Ukrainerin an, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG hatte. Der Fall verdeutlicht, dass mehrere Aufenthaltstitel möglich sind und dass insbesondere für Ukrainer*innen mit § 24 zusätzliche Aufenthaltstitel vorteilhaft sein können.
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Infos zu Rechtsantragsstellen an Gerichten in BW
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg informiert über die Rechtsantragsstellen der Verwaltungsgerichte in BW. Diese haben die Aufgabe, bei der schriftlichen Einreichung von Klagen und Anträgen an das zuständige Gericht zu unterstützen. Sie bieten nie Rechtsberatung und Rechtsauskunft an, sie nehmen aber Klagen an, auch mündlich. Das kann helfen, Fristen zu wahren wenn so schnell keine anwaltliche Vertretung…
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VGH BW: Ausnahme vom Arbeitsverbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 12.12.2024 entschieden, dass das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG nicht gilt bei Personen, die eine Duldung aus familiären Gründen haben und deren Duldungsgründe nicht in absehbarer Zeit wegfallen werden. Für diese Person ist also entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die…
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Die Schnittstelle von Strafrecht und Aufenthaltsrecht
Strafrechtliche Verurteilungen können erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Aber oft haben Anwält*innen für Strafrecht die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen nicht auf dem Schirm. Oft akzeptieren Betroffene einen Strafbefehl weil sie denken, sie würden noch mehr Ärger bekommen, wenn sie dagegen vorgehen. Und dadurch kommen sie manchmal in eine Situation, in der Bleiberechtsoptionen, die sonst in Frage…
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VG Berlin: Abschiebungsverbot Moldau
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21.10.2024 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt für einen suchtkranken, pflegebedürftigen Mann aus Moldau mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen (beinamputiert, Epilepsie, Substitutionstherapie) und ohne familiäre Unterstützung. Das Gericht ging davon aus, dass er die nötigen zusätzlichen Kosten, die angesichts seines Gesundheitszustandes anfallen würden, um ein…
