Kategorie: Politisches
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Jobcenter Stuttgart weist Rechtsbruch an
Das Jobcenter Stuttgart weist seine Mitarbeiter*innen an, unter Missachtung der Rechtsprechung der Landes- und des Bundessozialgerichts und des EuGH EU-Bürger*innen den Arbeitnehmer*innenstatus zu verweigern und Sozialleistungen vorzuenthalten.
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Mehr Zurückweisungen von Personen aus dem Westbalkan und Moldau
2025 wurden insgesamt weniger Menschen an den Grenzen Deutschland zurückgewiesen als im Jahr zuvor, aber mehr Menschen aus den Westbalkanstaaten und Moldau. Eine Analyse der aktuellen Zahlen.
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Presserat: Herkunftsnennung nicht immer zulässig
Medien dürfen die Herkunft von Tatverdächtigen nicht immer nennen – selbst wenn die Polizei dies auf Anweisung der Regierung tut.
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Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
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Deutschland treibt Ausgrenzung von EU-Bürger*innen voran
Deutschland verschärft die soziale Auslese und Ausgrenzung von EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen. Beratungsstellen sollten sich schon darauf einstellen, rechtliche Unterstützung betroffener Personen zu leisten.
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Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
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Das BMI will nicht, dass ihr diese Studie lest
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte die Studie „Institutionen und Rassismus“, welche Diskriminierung durch staatliche Institutionen thematisiert und Handlungsempfehlungen gibt. Das Ministerium will aber offenbar, dass die Studie möglichst unbemerkt bleibt.
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Fakten und Zahlen zu Abschiebungen
Welche Fluggesellschaften führen von welchen Flughäfen aus die Abschiebungen in die Westbalkanländern und Moldau durch, und wo kann man sich über bevorstehende Termine informieren?
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Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete schlechterstellen
Die Bundesregierung setzt eine leistungsrechtliche Schlechterstellung von ukrainischen Geflüchteten durch. Personen mit vorübergehenden Schutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, und nicht mehr nach SGB II / SGB XII.
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Westbalkanstaaten schon wieder als “Sicher” eingestuft
Vielleicht hatten einige ein Déjà-vu-Erlebnis, als sie neulich in den Medien lasen, dass die Bundesregierung beschlossen hat Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ebenso wie Georgien, Moldau, Ghana und Senegal als „Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Was ist da los?“ könnte man sich fragen…
