Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Februar 2026 Serbien wegen rassistischer Polizeigewalt gegen Roma* verurteilt. Die Klage bezog sich auf ein Ereignis aus dem Jahre 2017. Das Ehepaar Marko und Sandra Stalović meldete sich in einer Polizeiwache, um den Diebstahl ihres Autos anzuzeigen. Anstatt, dass ihnen als Opfer einer Straftat geholfen wurde, wurden die beiden beschuldigt, den Diebstahl zum Zwecke des Versicherungsbetruges vorgetäuscht zu haben. Sie wurden rassistisch beleidigt und mit dem Entzug ihrer Kinder gedroht. Marko Stalović wurde von einer Gruppe von acht Polizisten geschlagen, getreten, mit einer Peitsche geschlagen und mit einer geladenen Pistole bedroht, während die Polizisten ihn aufforderten, zu gestehen, dass er den Diebstahl nur inszeniert habe.
Der Fall wurde bereits vor drei Jahren im Bericht des European Roma Rights Centre über Diskiminierung von Roma im Polizei- und Justizwesen in Serbien geschildert. Dieser Bericht erklärt auch, dass Vorfälle wie diese dafür verantwortlich sind, dass viele Roma* aus gutem Grund kein Vertrauen zur Polizei haben und sich nicht an diese wenden, wenn sie Opfer von Straftaten werden – weil sie eben eine begründete Furcht haben, dass es ihnen genau so ergehen wird wie das Ehepaar Stalović.
Blickt man auf den Umgang deutscher Asylbehörden mit diesem Thema, wird man immer wieder feststellen, dass Roma*, die angeben, wegen Bedrohungen oder Gewalt geflüchtet zu sein, vorgehalten wird, sie hätten sich ja einfach an die Polizei wenden können. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese realitätsfremde Annahme noch weiter auf die Spitze getrieben, als es entschied, dass eine Frau, die sich wegen häuslicher Gewalt an die Polizei wendet, von dieser diskriminiert und nicht ernstgenommen wird, können sich nicht auf eine flüchtlingsrelevante Diskriminierung berufen. Es würde ausreichen, dass Diskriminierung formal verboten ist; für diskriminierendes Verhalten einzelner Polizisten sei der Staat nicht verantwortlich zu machen.
Das hat der Europäische Gerichtshof in diesem Fall nun anders entschieden.
