Schlagwort: Gerichtsentscheidung
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Auch Unterkunftszimmer gelten als Wohnung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Schutz der Wohnung auch für Geflüchtete gilt. Polizeiaktionen zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. September 2025- Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte informieren dazu.
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Abschiebungsverbot Serbien wegen drohender Retraumatisierung
Aufgrund der drohenden Retraumatisierung und akuter Suizidalität bei der Frau, die eine Vergewaltigung erlitten hat, hat das Verwaltungsgericht Berlin am 5. Mai 2025 einer serbischen Romni ein Abschiebungsverbot zugesprochen – dank eines medizinischen Gutachtens, welche den Anforderungen des § 60a Abs. 2 c AufenthG erfüllt. Die Entscheidung basiert allerdings nicht auf Serbien-spezifische Gründen (wie etwa…
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Abschiebungsverbot für Kosovarin mit Mukoviszidose
Das VG Hannover hat am 20.10.2025 ein Abschiebungsverbot für eine kosovarische Staatsangehörige erlassen, die an fortgeschrittener Mukoviszidose leidet. Im Kosovo müsste die Familie hohe Behandlungskosten von etwa 2000 Euro monatlich tragen und hatte sich bereits stark verschuldet.
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Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
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60 Monate Einreisesperre ermessensfehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein 60-monatiges Einreiseverbot nach einem gescheiterten Asylverfahren nicht rechtmäßig ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Hingegen ist ein 30-monatiges Einreiseverbot als „Standard“ zulässig, sofern keine individuellen Gründe für eine abweichende Dauer bestehen.
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Nordmazedonien diskriminiert papierlose Roma*
Die in Nordmazedonien herrschende Praxis, Menschen ohne Papiere – vorwiegend Roma* – in Sonder-Geburtenregistern zu erfassen und ihnen temporäre Ausweise zu geben, hat ein neues rechtliches Niemandsland geschaffen.
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Abschiebungsverbot für schwerbehinderte Ukrainerin
Das Verwaltungsgericht Berlin erkannte am 16. Juli 2024 ein Abschiebungsverbot für eine schwerbehinderte Ukrainerin an, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG hatte. Der Fall verdeutlicht, dass mehrere Aufenthaltstitel möglich sind und dass insbesondere für Ukrainer*innen mit § 24 zusätzliche Aufenthaltstitel vorteilhaft sein können.
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VGH BW: Ausnahme vom Arbeitsverbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 12.12.2024 entschieden, dass das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG nicht gilt bei Personen, die eine Duldung aus familiären Gründen haben und deren Duldungsgründe nicht in absehbarer Zeit wegfallen werden. Für diese Person ist also entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die…
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VG Berlin: Abschiebungsverbot Moldau
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21.10.2024 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt für einen suchtkranken, pflegebedürftigen Mann aus Moldau mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen (beinamputiert, Epilepsie, Substitutionstherapie) und ohne familiäre Unterstützung. Das Gericht ging davon aus, dass er die nötigen zusätzlichen Kosten, die angesichts seines Gesundheitszustandes anfallen würden, um ein…
