Schlagwort: Asyl
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Westbalkanstaaten schon wieder als “Sicher” eingestuft
Vielleicht hatten einige ein Déjà-vu-Erlebnis, als sie neulich in den Medien lasen, dass die Bundesregierung beschlossen hat Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ebenso wie Georgien, Moldau, Ghana und Senegal als „Sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Was ist da los?“ könnte man sich fragen…
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Neuauflage: „Gesundheit als Abschiebungshindernis“
Kürzlich wurde die Broschüre „Gesundheit als Abschiebungshindernis“ von der Rechtsanwältin Oda Jentsch neu aufgelegt. Diese Veröffentlichung stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration.
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Asylzahlen für 2025
Wieviele Personen aus den Westbalkan-Staaten und Moldau stellten 2025 Asylanträge und wie war die Entscheidungspraxis? Die Zahlen liegen nun vor.
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Abschiebungsverbot Serbien wegen drohender Retraumatisierung
Aufgrund der drohenden Retraumatisierung und akuter Suizidalität bei der Frau, die eine Vergewaltigung erlitten hat, hat das Verwaltungsgericht Berlin am 5. Mai 2025 einer serbischen Romni ein Abschiebungsverbot zugesprochen – dank eines medizinischen Gutachtens, welche den Anforderungen des § 60a Abs. 2 c AufenthG erfüllt. Die Entscheidung basiert allerdings nicht auf Serbien-spezifische Gründen (wie etwa…
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Abschiebungsverbot für Kosovarin mit Mukoviszidose
Das VG Hannover hat am 20.10.2025 ein Abschiebungsverbot für eine kosovarische Staatsangehörige erlassen, die an fortgeschrittener Mukoviszidose leidet. Im Kosovo müsste die Familie hohe Behandlungskosten von etwa 2000 Euro monatlich tragen und hatte sich bereits stark verschuldet.
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Merkwürdiger “Entscheiderbrief” zum Thema Roma*
Der „Entscheiderbrief“ des BAMF zum Thema „Roma in den Westbalkanstaaten“ zeigt, wie hartnäckig sich antiziganistische Stereotype halten.
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60 Monate Einreisesperre ermessensfehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein 60-monatiges Einreiseverbot nach einem gescheiterten Asylverfahren nicht rechtmäßig ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Hingegen ist ein 30-monatiges Einreiseverbot als „Standard“ zulässig, sofern keine individuellen Gründe für eine abweichende Dauer bestehen.
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Geschlechtsspezifische Gewalt in Nordmazedonien
Das BAMF hat eine Kurzanalyse über geschlechtsspezifische Gewalt in Nordmazedonien veröffentlicht. Im krassen Gegensatz zur Asyl-Entscheidungspraxis der gleichen Behörden benennt die Analyse sehr zutreffend die teilweise eklatanten Missstände in diesem Bereich.
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Abschiebungsverbot für schwerbehinderte Ukrainerin
Das Verwaltungsgericht Berlin erkannte am 16. Juli 2024 ein Abschiebungsverbot für eine schwerbehinderte Ukrainerin an, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG hatte. Der Fall verdeutlicht, dass mehrere Aufenthaltstitel möglich sind und dass insbesondere für Ukrainer*innen mit § 24 zusätzliche Aufenthaltstitel vorteilhaft sein können.
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VG Berlin: Abschiebungsverbot Moldau
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21.10.2024 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt für einen suchtkranken, pflegebedürftigen Mann aus Moldau mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen (beinamputiert, Epilepsie, Substitutionstherapie) und ohne familiäre Unterstützung. Das Gericht ging davon aus, dass er die nötigen zusätzlichen Kosten, die angesichts seines Gesundheitszustandes anfallen würden, um ein…
