Kategorie: Rechtliches
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VG Hamburg: Abschiebungsverbot Nordmazedonien für Schwerbehinderte
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer schwer behinderten minderjährigen Romni aus Nordmazedonien ein Abschiebungsverbot zuerkannt. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin dort keinen Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und adäquater schulischer Versorgung hätte, was ihre Rückkehr unzumutbar macht.
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Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
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Kein Ausschluss von § 24 wegen Aufenthalt in Drittstaat
Mehrere Verwaltungsgerichte widersprechen der Rechtsauffassung der Bundesregierung und stellen klar: Ein zwischenzeitlicher Aufenthalt in einem Drittstaat schließt Geflüchtete aus der Ukraine nicht vom vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustromrichtlinie aus.
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EuGH verurteilt Serbien wegen Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Februar 2026 Serbien wegen rassistischer Polizeigewalt gegen Roma verurteilt. Ein Ehepaar, das den Diebstahl seines Autos anzeigen wollte, wurde von der Polizei massiv rassistisch beleidigt, misshandelt und bedroht. Nach neun Jahren wurde das ihnen angetane Unrecht endlich anerkannt.
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Broschüre: Strategische Prozessführung und Soziale Arbeit
Lesenswerte Broschüre der Hochschule Rhein-Main für alle, die in der Sozialen Arbeit und Sozialen Beratung tätig sind.
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Auch Unterkunftszimmer gelten als Wohnung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Schutz der Wohnung auch für Geflüchtete gilt. Polizeiaktionen zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. September 2025- Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte informieren dazu.
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Abschiebungsverbot Serbien wegen drohender Retraumatisierung
Aufgrund der drohenden Retraumatisierung und akuter Suizidalität bei der Frau, die eine Vergewaltigung erlitten hat, hat das Verwaltungsgericht Berlin am 5. Mai 2025 einer serbischen Romni ein Abschiebungsverbot zugesprochen – dank eines medizinischen Gutachtens, welche den Anforderungen des § 60a Abs. 2 c AufenthG erfüllt. Die Entscheidung basiert allerdings nicht auf Serbien-spezifische Gründen (wie etwa…
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Abschiebungsverbot für Kosovarin mit Mukoviszidose
Das VG Hannover hat am 20.10.2025 ein Abschiebungsverbot für eine kosovarische Staatsangehörige erlassen, die an fortgeschrittener Mukoviszidose leidet. Im Kosovo müsste die Familie hohe Behandlungskosten von etwa 2000 Euro monatlich tragen und hatte sich bereits stark verschuldet.
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Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
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60 Monate Einreisesperre ermessensfehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein 60-monatiges Einreiseverbot nach einem gescheiterten Asylverfahren nicht rechtmäßig ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Hingegen ist ein 30-monatiges Einreiseverbot als „Standard“ zulässig, sofern keine individuellen Gründe für eine abweichende Dauer bestehen.
